Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform Senioren-WG-Finder

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Interessenten (Suchende, Angehörige, Beauftragte)

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung des Online-Portals Senioren-WG-Finder (nachfolgend „Portal“) durch natürliche oder juristische Personen, die für sich selbst oder für Dritte – insbesondere als Angehörige, Beauftragte, Bevollmächtigte, gesetzliche Betreuerinnen oder Betreuer oder als Institutionen (z. B. Pflegestützpunkte, Krankenhäuser, Arztpraxen, soziale Einrichtungen) – einen Platz in einer Senioren-Wohngemeinschaft suchen oder eine entsprechende Anfrage stellen (nachfolgend gemeinsam „Interessenten“).

(2) Portalbetreiberin ist die Gutman & Dainzon GbR, Kurfürstendamm 157/158, 10709 Berlin (nachfolgend „Portalbetreiberin“).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Interessenten finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung des Portals

(1) Die Portalbetreiberin stellt eine technische Online-Plattform zur Verfügung, über die Interessenten Kontaktanfragen an Anbieter von Senioren-Wohngemeinschaften übermitteln können.

(2) Die Leistung der Portalbetreiberin beschränkt sich ausschließlich auf:

1. die technische Bereitstellung des Portals,
2. die Übermittlung von Kontakt- und Anfrageinformationen zwischen Interessenten und Anbietern,
3. die organisatorische Unterstützung der Kontaktanbahnung.

(3) Die Portalbetreiberin erbringt keine Pflege-, Betreuungs-, Beratungs- oder Auswahlleistungen und gibt keine medizinischen, pflegerischen oder rechtlichen Empfehlungen, Bewertungen oder Eignungsaussagen ab.

(4) Die Kontaktaufnahme, Terminvereinbarung sowie der Abschluss etwaiger Miet-, Pflege- oder sonstiger Verträge erfolgen ausschließlich zwischen Interessent und Anbieter. Die Portalbetreiberin wird nicht Vertragspartei dieser Verträge.

(5) Die Nutzung des Portals ist für Interessenten kostenfrei.

§ 3 Anfrage und Vertragsschluss

(1) Mit dem Absenden einer Anfrage über das Anfrageformular gibt der Interessent ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages über die einmalige oder mehrfache Bearbeitung dieser Anfrage durch die Portalbetreiberin ab. Der Vertrag kommt mit Eingangsbestätigung der Portalbetreiberin per E-Mail oder mit der ersten inhaltlichen Rückmeldung zustande, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

(2) Vor dem Absenden hat der Interessent die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und zu korrigieren. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der Portalbetreiberin nicht dauerhaft gespeichert; der Interessent erhält jedoch eine Bestätigung mit den wesentlichen Angaben per E-Mail.

(3) Eine Anfrage begründet keinen Anspruch auf eine Kontaktaufnahme, eine Rückmeldung, eine Vorauswahl von Angeboten oder die Aufnahme in eine Wohngemeinschaft.

(4) Die Portalbetreiberin ist berechtigt, Anfragen ganz oder teilweise abzulehnen, zu pausieren oder zu beenden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere wenn Angaben unvollständig, widersprüchlich oder offensichtlich unrichtig sind, kein konkreter Bedarf mehr besteht oder technische, organisatorische oder rechtliche Gründe dies erforderlich machen.

§ 4 Pflichten des Interessenten

(1) Der Interessent verpflichtet sich, vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Eine Anfrage über das Portal setzt voraus, dass der Interessent die für die Vermittlung erforderlichen Pflichtangaben macht. Pflichtangaben sind insbesondere:

1. Vor- und Nachname
2. E-Mail-Adresse oder Telefonnummer
3. gewünschter Standort / Region
4. Pflegegrad
5. Mobilitätsstatus
6. besondere Bedürfnisse (z. B. Demenz, Diabetes, Seh-/Hörbeeinträchtigung)

Ohne diese Angaben kann die Portalbetreiberin keine zielgerichtete Vermittlung passender Anbieter vornehmen. Da es sich bei den Angaben zu Pflegegrad, Mobilitätsstatus und besonderen Bedürfnissen um besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO handelt, holt die Portalbetreiberin hierfür im Anfrageformular eine ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ein.

(3) Über das Portal erhaltene Kontaktdaten der Anbieter sind ausschließlich im Zusammenhang mit der konkreten Anfrage zu verwenden. Eine Nutzung zu Werbe- oder gewerblichen Zwecken ist untersagt.

(4) Der Interessent versichert, dass er bei einer Anfrage für Dritte (z. B. als Angehöriger, Bevollmächtigter, gesetzlicher Betreuer) zur Übermittlung der Daten der betroffenen Person – einschließlich der Gesundheitsdaten – berechtigt ist und die erforderliche Einwilligung der betroffenen Person eingeholt hat.

§ 5 Kommunikation und Anfragebearbeitung

(1) Mit dem Absenden der Anfrage ist die Portalbetreiberin berechtigt, den Interessenten unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten – insbesondere telefonisch und per E-Mail – zu kontaktieren, soweit dies zur Bearbeitung der konkreten Anfrage erforderlich ist. Erforderlich ist eine Kontaktaufnahme insbesondere zur

1. Verifizierung der Angaben des Interessenten,
2. Klärung oder Präzisierung der Anfrage,
3. Vervollständigung oder Korrektur der Angaben,
4. organisatorischen Unterstützung der Kontaktanbahnung,
5. Übermittlung relevanter Informationen zum Anfrageprozess.

Diese Kontaktaufnahme ist Teil der Anfragebearbeitung und erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsanbahnung und -durchführung). Sie stellt keine Werbung im Sinne von § 7 UWG dar.

(2) Eine darüber hinausgehende werbliche Kommunikation – insbesondere Anrufe oder Nachrichten zu weiteren Angeboten, Newslettern oder Informations-Mailings, die nicht der Bearbeitung der konkreten Anfrage dienen – erfolgt nur dann, wenn der Interessent hierzu zuvor seine ausdrückliche Einwilligung im Anfrageformular oder auf andere Weise erteilt hat (§ 7 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

(3) Eine Kommunikation über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp) erfolgt nur, wenn der Interessent diesen Kommunikationsweg ausdrücklich gewählt und der Verarbeitung über den jeweiligen Dienst zugestimmt hat. Hinweis: Bei der Nutzung von WhatsApp können Daten in Drittstaaten (insbesondere USA) übermittelt werden; Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.

(4) Erteilte Einwilligungen kann der Interessent jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, etwa durch eine kurze Mitteilung an datenschutz@senioren-wg-finder.de. Der Widerruf einer werblichen Einwilligung lässt das Recht der Portalbetreiberin zur Bearbeitung der konkreten Anfrage nach Absatz 1 unberührt; soweit der Interessent die Bearbeitung der Anfrage selbst beenden möchte, kann er die Anfrage nach § 9 zurückziehen.

§ 6 Keine Verfügbarkeits- oder Erfolgsgarantie

(1) Die Portalbetreiberin übernimmt insbesondere keine Garantie für die tatsächliche Verfügbarkeit von WG-Plätzen, die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Anbieter sowie das Zustandekommen eines Kontakts oder eines Vertragsverhältnisses.

(2) Änderungen, Absagen, Nichtverfügbarkeiten oder Ablehnungen liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich der jeweiligen Anbieter.

§ 7 Haftung

(1) Die Portalbetreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Portalbetreiberin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Interessent regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung – insbesondere für Inhalte, Angaben, Leistungen oder Vertragsangebote der Anbieter sowie für deren Verfügbarkeit oder das Zustandekommen von Verträgen – ist ausgeschlossen.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Portals (https://senioren-wg-finder.de/datenschutz) sowie der DSGVO und des BDSG.

§ 9 Beendigung der Nutzung

(1) Der Interessent kann seine Anfrage jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückziehen, etwa durch eine Mitteilung an info@senioren-wg-finder.de.

(2) Mit dem Rückzug der Anfrage werden personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht oder gesperrt; gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

§ 10 Hinweise zum Widerrufsrecht

Die Portalbetreiberin erbringt für Interessenten ausschließlich unentgeltliche Leistungen. Vorsorglich werden Verbraucherinnen und Verbraucher dennoch über das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge informiert. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Gutman & Dainzon GbR, Kurfürstendamm 157/158, 10709 Berlin, E-Mail: info@senioren-wg-finder.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Da unsere Leistung gegenüber Interessenten unentgeltlich erbracht wird, sind keine Zahlungen zu erstatten. Bereits eingeleitete Bearbeitungsschritte werden eingestellt; bereits an Anbieter übermittelte Daten werden – soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist – auf Hinweis durch Sie zur Löschung an die Empfänger übermittelt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Gutman & Dainzon GbR, Kurfürstendamm 157/158, 10709 Berlin, E-Mail: info@senioren-wg-finder.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die folgende Dienstleistung (*) der Portalbetreiberin:

Bestellt am: ____________ / Name(n) des/der Verbraucher(s): ____________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________

Datum: ____________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände nach §§ 12 ff., 17, 38 ZPO. Sofern der Interessent kein Verbraucher ist, ist Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für WG-Anbieter (Betreiberinnen und Betreiber von Senioren-Wohngemeinschaften)

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Gutman & Dainzon GbR, Kurfürstendamm 157/158, 10709 Berlin (nachfolgend „Plattformbetreiberin“) und den Betreiberinnen und Betreibern einer Senioren-Wohngemeinschaft oder einer vergleichbaren Wohn- und Versorgungseinrichtung (nachfolgend „Anbieter“) im Rahmen der Nutzung der Plattform Senioren-WG-Finder.

(2) Anbieter im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucherinnen und Verbraucher (§ 13 BGB) können diese AGB nicht in Anspruch nehmen.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Plattformbetreiberin stellt eine digitale Plattform zur technischen Kontaktanbahnung, zur Sichtbarkeit von Angeboten und zum Matching zwischen Anbietern und suchenden Personen (insbesondere Seniorinnen und Senioren, Angehörigen oder beauftragten Institutionen) zur Verfügung.

(2) Vertragsgegenstand sind insbesondere:

1. die Bereitstellung eines Anbieterportals einschließlich Zugangsverwaltung,
2. die technische Darstellung der Angebote des Anbieters,
3. die Verwaltung freier Kapazitäten,
4. die Übermittlung von Kontaktanfragen und Lead-Daten,
5. administrative und statistische Auswertungen,
6. technischer Support im Rahmen des Onboardings.

(3) Die Plattformbetreiberin erbringt keine Pflege-, Betreuungs-, Beratungs- oder Auswahlleistungen gegenüber Interessenten und wird nicht Vertragspartei von Miet-, Pflege-, Betreuungs- oder sonstigen Verträgen zwischen Anbietern und Interessenten.

(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen, Einzügen, Vertragsabschlüssen oder eine bestimmte Auslastung besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss und Freischaltung

(1) Der Vertrag kommt durch die digitale Registrierung des Anbieters und die anschließende Freischaltung durch die Plattformbetreiberin zustande. Erst mit der Freischaltung entsteht ein Anspruch auf Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Leistungsmodells.

(2) Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, eine Freischaltung von der Vorlage geeigneter Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung, Versorgungsvertrag, Erlaubnis nach LandesPflG/WTG) abhängig zu machen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

§ 4 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, vollständige, zutreffende und aktuelle Angaben zu machen sowie Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Anbieter ist allein verantwortlich für die Wohnraumüberlassung, Pflege- und Betreuungsleistungen, Vertragsabschlüsse mit Bewohnerinnen und Bewohnern oder deren Angehörigen sowie für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben, insbesondere aus dem Pflege-, Heim-, Wohn-, Ordnungs-, Datenschutz-, Wettbewerbs- und sonstigen einschlägigen Recht.

(3) Der Anbieter sichert zu, dass alle erforderlichen Genehmigungen, Anzeigen und Erlaubnisse vorliegen.

(4) Der Anbieter ist verpflichtet, ihm über die Plattform zugeleitete Kontaktanfragen sorgfältig, vertraulich und rechtmäßig zu behandeln. Personenbezogene Daten dürfen nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und ausschließlich zu zulässigen Zwecken verarbeitet werden; die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO sind einzuhalten.

(5) Über die Plattform erhaltene Kontaktdaten dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit der konkreten Anfrage genutzt werden. Eine Verwendung zu Zwecken, die nicht von der Einwilligung der betroffenen Person gedeckt sind, ist untersagt.

(6) Der Anbieter ist verpflichtet, Einzüge, Vertragsabschlüsse und sonstige vergütungsrelevante Ereignisse innerhalb von drei Werktagen nach Kenntnis im Anbieterportal zu erfassen oder der Plattformbetreiberin in Textform zu melden.

(7) Der Anbieter darf nur solche Inhalte einstellen oder übermitteln, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt und deren Veröffentlichung rechtlich zulässig ist.

§ 5 Inhalte, Plausibilitätsprüfung, Sperrung

(1) Der Anbieter räumt der Plattformbetreiberin ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragsdauer befristetes Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten zur Darstellung auf der Plattform ein.

(2) Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, eingestellte Inhalte und Angaben auf Plausibilität zu prüfen. Bei Anhaltspunkten für Verstöße, Unrichtigkeiten, Rechtsverletzungen oder Sicherheitsrisiken kann sie Inhalte vorübergehend sperren, ausblenden, bearbeiten oder entfernen. Der Anbieter wird nach Möglichkeit vorab unterrichtet und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme; in dringenden Fällen kann die Maßnahme zunächst ohne vorherige Anhörung erfolgen.

(3) Die Plattformbetreiberin ist ferner berechtigt, den Zugang des Anbieters ganz oder teilweise einzuschränken oder vorübergehend zu deaktivieren, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere bei Prüfbedarf, offenen Forderungen, unklaren Angaben, Verdacht auf Rechtsverstöße oder Gefährdung der Plattform.

§ 6 Vergütung: Abonnement und einmalige erfolgsabhängige Gebühr

(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Basis eines kostenpflichtigen Abonnements. Die jeweils gültigen Preise und Leistungsmodelle sind auf der Webseite (https://senioren-wg-finder.de) öffentlich einsehbar. Im Onboardingprozess wird dem Anbieter unmittelbar vor Vertragsabschluss das von ihm gewählte Preis- und Leistungsmodell zur Bestätigung angezeigt; mit der elektronischen Bestätigung wird dieses Modell verbindlicher Vertragsbestandteil.

(2) Zusätzlich zum Abonnement wird eine einmalige erfolgsabhängige Gebühr fällig, wenn infolge eines über die Plattform hergestellten Kontakts ein Einzug oder ein wirksamer Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Interessent erfolgt.

(3) Die einmalige erfolgsabhängige Gebühr ist eine Vergütung für die Nutzung der Plattform, die Sichtbarkeit des Angebots, das Matching und die technische Kontaktanbahnung. Sie wird nicht als Maklercourtage erhoben. Soweit ein Gericht oder eine zuständige Behörde die Gebühr im Einzelfall maklerrechtlich (§ 652 BGB) qualifiziert, gelten die §§ 652 ff. BGB ergänzend; die Höhe und Voraussetzungen der Gebühr ändern sich dadurch nicht.

(4) Die Gebühr ist auch geschuldet, wenn der Vertragsabschluss zeitlich verzögert oder außerhalb der Plattform erfolgt, sofern ein ursächlicher Erstkontakt über die Plattform bestand. Maßgeblich für die Zuordnung ist die Dokumentation im System der Plattformbetreiberin. Als Erstkontakt gilt die erstmalige Übermittlung von Kontaktdaten eines Interessenten über die Plattform an den Anbieter.

(5) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(6) Der Anbieter ist verpflichtet, der Plattformbetreiberin alle für die Abrechnung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Kommt der Anbieter dieser Pflicht trotz Aufforderung und angemessener Nachfrist nicht nach, ist die Plattformbetreiberin nach Anhörung des Anbieters berechtigt, die Höhe einer geschuldeten erfolgsabhängigen Gebühr auf Grundlage marktüblicher Vergleichswerte und der ihr vorliegenden Informationen zu schätzen. Eine Schätzung darf nicht zu einer höheren Vergütung führen, als sie üblicherweise für vergleichbare Vorgänge geschuldet wäre.

(7) Gerät der Anbieter mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist die Plattformbetreiberin berechtigt, den Zugang zum Portal nach vorheriger Mahnung in Textform bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen vorübergehend zu sperren.

§ 7 Umgehungsverbot

(1) Der Anbieter wird über die Plattform generierte Kontakte nicht außerhalb der Plattform abwickeln, um die einmalige erfolgsabhängige Gebühr zu vermeiden.

(2) Eine Gebühr ist auch dann geschuldet, wenn der Kontakt außerhalb der Plattform fortgeführt wird oder ein Vertrag über Dritte zustande kommt, soweit ein ursächlicher Erstkontakt über die Plattform bestand.

(3) Das Umgehungsverbot gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Erstkontakt. Beide Parteien wirken bei der Klärung mit. Bei Streit über die Kausalität gelten die allgemeinen Grundsätze des Maklerrechts (§ 652 BGB) entsprechend.

§ 8 Haftung

(1) Die Plattformbetreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Plattformbetreiberin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung – insbesondere für Angaben des Anbieters, Entscheidungen von Interessenten, das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen einzelner Verträge sowie für Pflege- oder Wohnsituationen – ist ausgeschlossen.

(4) Eine Prüfung der Eignung von Interessenten oder von Anbietern erfolgt durch die Plattformbetreiberin nicht.

(5) Der Anbieter stellt die Plattformbetreiberin von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Portals durch den Anbieter, auf rechtswidrigen Inhalten oder auf einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB beruhen. Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt – je nach gewähltem Modell – 6 oder 12 Monate.

(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Kündigungen können bequem über die Kündigungsfunktion im Anbieterportal erklärt werden. Alternativ ist die Kündigung in Textform (§ 126b BGB), insbesondere per E-Mail an info@senioren-wg-finder.de, zulässig. Maßgeblich für den Kündigungszeitpunkt ist der Zugang der Kündigung bei der Plattformbetreiberin.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Plattformbetreiberin insbesondere vor, wenn der Anbieter wesentlich gegen diese AGB verstößt, unzutreffende Angaben macht, fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet oder das Portal rechtswidrig nutzt.

(5) Erfolgsabhängige Gebühren bleiben auch nach Vertragsende geschuldet, sofern der ursächliche Erstkontakt während der Laufzeit entstanden ist und der Vertragsabschluss innerhalb des Zeitraums nach § 7 Abs. 3 erfolgt.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlich bekannten Informationen über die jeweils andere Partei vertraulich zu behandeln.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Portals (https://senioren-wg-finder.de/datenschutz) sowie der DSGVO und des BDSG. Soweit erforderlich, wird ergänzend ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, des Geschäftsmodells, technischer Abläufe oder der angebotenen Leistungen.

(2) Änderungen werden dem Anbieter in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge sowie auf das Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderungen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Empfehlungspartnerinnen und Empfehlungspartner

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Zusammenarbeit zwischen der Gutman & Dainzon GbR, Kurfürstendamm 157/158, 10709 Berlin (nachfolgend „Plattformbetreiberin“) und natürlichen oder juristischen Personen, die sich als Empfehlungspartnerinnen oder Empfehlungspartner registrieren oder im Rahmen einer Empfehlungs-Zusammenarbeit mit der Plattformbetreiberin tätig werden (nachfolgend „Partner“).

(2) Die Registrierung als Partner begründet keinen Anspruch auf Freischaltung, eine bestimmte Form der Zusammenarbeit, eine Bereitstellung eines Empfehlungslinks oder eine Vergütung.

(3) Die Plattformbetreiberin entscheidet nach eigenem Ermessen über Registrierung, Freischaltung, Umfang und Form der Zusammenarbeit.

§ 2 Gegenstand der Zusammenarbeit

(1) Die Plattformbetreiberin betreibt eine digitale Plattform zur Kontaktanbahnung zwischen Interessenten (insbesondere Seniorinnen und Senioren, Angehörigen oder beauftragten Institutionen) und Anbietern von Senioren-Wohngemeinschaften.

(2) Freigeschalteten Partnern kann ein individueller Empfehlungslink, ein Zugang zum Partnerportal oder ein sonstiger digitaler Übermittlungsweg zur Verfügung gestellt werden. Diese dienen ausschließlich der technischen Zuordnung von Empfehlungen oder Anfragen.

(3) Der Partner darf auf das Portal hinweisen, einen ihm zur Verfügung gestellten Empfehlungslink weitergeben oder – soweit freigeschaltet – Empfehlungen über das Partnerportal oder andere von der Plattformbetreiberin vorgesehene Wege einreichen.

(4) Der Partner schuldet keine Beratungs-, Auswahl-, Vermittlungs- oder Vertragsabschlussleistung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Registrierung und Freischaltung

(1) Die Registrierung erfolgt über das von der Plattformbetreiberin bereitgestellte Formular oder auf einem sonstigen vorgesehenen Weg.

(2) Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, Rückfragen zu stellen, ergänzende Informationen anzufordern oder eine Registrierung zunächst nur vorläufig zu erfassen.

(3) Die Freischaltung erfolgt erst nach individueller Prüfung. Die Plattformbetreiberin kann den Umfang der Freischaltung beschränken; insbesondere kann ein Partner ausschließlich für eine unentgeltliche Zusammenarbeit freigeschaltet werden, von einzelnen Funktionen ausgeschlossen oder vorläufig aktiviert werden.

(4) Die Plattformbetreiberin kann den Partnerstatus, den Umfang der Nutzung oder die Form der Zusammenarbeit jederzeit aus sachlichem Grund anpassen, einschränken, aussetzen oder beenden.

§ 4 Rolle des Partners – keine Beratung, keine Vermittlung

(1) Der Partner tritt grundsätzlich ausschließlich als Hinweisgeber oder Empfehlungspartner auf.

(2) Der Partner verpflichtet sich insbesondere,

1. keine Beratung im Hinblick auf konkrete Wohn-, Pflege- oder Betreuungsangebote vorzunehmen,
2. keine Auswahl oder Vorauswahl einzelner Anbieter oder Einrichtungen zu treffen,
3. keinen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung von Interessenten auszuüben,
4. keine Vertragsverhandlungen zu führen oder zu begleiten,
5. keine Zusagen über freie Plätze, Vertragsinhalte, Preise oder Leistungen von Anbietern zu machen,
6. keine rechtliche, pflegerische, medizinische oder wirtschaftliche Bewertung einzelner Angebote abzugeben.

(3) Hinweise auf das Portal sollen sich auf eine sachliche, nicht steuernde Information beschränken. Die Empfehlung eines konkreten Anbieters durch den Partner ist nicht Gegenstand dieser Zusammenarbeit.

§ 5 Berufsrechtliche und strafrechtliche Compliance

(1) Der Partner trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass seine Tätigkeit im Rahmen dieser Zusammenarbeit mit den für ihn geltenden gesetzlichen, berufsrechtlichen, regulatorischen, ethischen und internen Vorgaben vereinbar ist.

(2) Der Partner nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass je nach beruflicher Stellung folgende Vorschriften eine vergütete oder auch unentgeltliche Zuweisung beschränken oder verbieten können:

1. §§ 299a, 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen) – betrifft Heilberufsangehörige sowie beruflich pflegende Personen,
2. § 31 MBO-Ä (Verbot der unzulässigen Zuweisung gegen Entgelt sowie ohne hinreichenden Grund),
3. § 73 Abs. 7 SGB V, § 11 Abs. 1 ApoG (Zuweisungs- und Vertriebsverbote im Versorgungs- und Apothekenbereich),
4. §§ 7, 8 Abs. 1 Nr. 1 BÄK / vergleichbare Regelungen für Pflege- und Therapieberufe,
5. Beamtenrechtliche und sonstige dienstrechtliche Annahmeverbote für Bedienstete öffentlicher Stellen.

(3) Der Partner verpflichtet sich, die Plattformbetreiberin unverzüglich zu informieren, wenn sich seine berufliche Stellung, sein Arbeitgeber oder sein Tätigkeitsfeld in einer Weise ändert, die für die Zulässigkeit der Zusammenarbeit relevant sein kann.

(4) Verstößt der Partner gegen Absatz 1, ist die Plattformbetreiberin berechtigt, die Zusammenarbeit fristlos zu beenden und etwaige bereits ausgezahlte Vergütungen zurückzufordern.

§ 6 Partnerkategorien und Vergütungsfähigkeit

(1) Das Empfehlungsprogramm der Plattformbetreiberin richtet sich an die folgenden Partnerkategorien:

1. Krankenhäuser und Kliniken,
2. Ärztinnen, Ärzte und Arztpraxen,
3. ambulante Pflegedienste (ohne eigene Senioren-WG Standorte),
4. WG-Partner ohne aktuellen Bedarf,
5. Sozialdienste und Pflegestützpunkte,
6. Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsstellen,
7. Gemeinschafts- und soziale Unterkünfte,
8. Krankentransportunternehmen,
9. Privatpersonen

(2) Aufgrund berufsrechtlicher, strafrechtlicher und dienstrechtlicher Beschränkungen – insbesondere §§ 299a, 299b StGB (Bestechlichkeit/Bestechung im Gesundheitswesen), § 31 MBO-Ä (Verbot der Zuweisung gegen Entgelt), § 73 Abs. 7 SGB V, § 11 ApoG, §§ 1820 ff. BGB (Vergütung der rechtlichen Betreuung) sowie dienstrechtlicher Annahmeverbote – kommt bei den folgenden Partnern grundsätzlich nur eine unentgeltliche Zusammenarbeit in Betracht:

1. Krankenhäuser und Kliniken,
2. Ärztinnen, Ärzte und Arztpraxen,
3. ambulante Pflegedienste mit Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI,
4. Sozialdienste und Pflegestützpunkte, soweit sie öffentlich oder gemeinnützig finanziert sind,
5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsstellen,
6. öffentlich oder gemeinnützig finanzierte Gemeinschafts- und soziale Unterkünfte,
7. Krankentransportunternehmen, soweit sie in das gesetzliche Versorgungssystem (z. B. als Leistungserbringer nach SGB V oder SGB XI) eingebunden sind.

(3) Eine vergütete Zusammenarbeit kommt – stets vorbehaltlich der Einzelfallprüfung durch die Plattformbetreiberin und der berufsrechtlich, strafrechtlich und dienstrechtlich zulässigen Tätigkeit des Partners – insbesondere bei den folgenden Partnern in Betracht:

1. Privatpersonen, soweit die Empfehlung nicht im Rahmen eines berufsrechtlich beschränkten Tätigkeitsbereichs erfolgt,
2. WG-Partner ohne aktuellen Bedarf, soweit beim Partner selbst keine eigenen Beschränkungen entgegenstehen,
3. ambulante Pflegedienste ohne Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI,
4. privat oder kommerziell betriebene Gemeinschafts- und soziale Unterkünfte ohne öffentliche oder gemeinnützige Finanzierung,
5. Krankentransportunternehmen, soweit sie nicht in das gesetzliche Versorgungssystem eingebunden sind.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine Registrierung als Partner gleichwohl erfolgen, jedoch ausschließlich im Rahmen einer unentgeltlichen Zusammenarbeit. Auch in den Fällen des Absatzes 3 entscheidet die Plattformbetreiberin im Einzelfall über die konkrete Form der Zusammenarbeit, die Freischaltung und die Höhe einer etwaigen Vergütung.

(5) Der Partner ist verpflichtet, die für ihn geltenden Beschränkungen eigenverantwortlich zu prüfen (§ 5). Er hat die Plattformbetreiberin unverzüglich zu informieren, wenn sich die Partnerkategorie, die berufliche Stellung oder die Beschränkungslage ändern.

(6) Privatpersonen, die im Rahmen einer öffentlichen Empfehlung – etwa auf Social-Media-Kanälen, in Blogs, Bewertungsportalen oder ähnlichen Medien – eine Vergütung erhalten, haben die Empfehlung als bezahlte Werbung kenntlich zu machen (§ 5a Abs. 4 UWG, etwa durch den Hinweis „Werbung“ oder „bezahlte Empfehlung“). Die Plattformbetreiberin behält sich vor, die Zusammenarbeit bei wiederholtem Verstoß gegen diese Kennzeichnungspflicht zu beenden.

§ 7 Vergütete und unentgeltliche Zusammenarbeit

(1) Ob eine Zusammenarbeit vergütet oder unentgeltlich erfolgt, bestimmt sich nach der Freischaltung und den durch die Plattformbetreiberin für den jeweiligen Partner festgelegten Rahmenbedingungen.

(2) Eine Vergütung kommt nur in Betracht, wenn der Partner entsprechend freigeschaltet wurde und für ihn eine Vergütungsregelung im System hinterlegt oder ausdrücklich festgelegt ist. Andernfalls erfolgt die Teilnahme unentgeltlich.

(3) Ein Vergütungsanspruch entsteht nur, wenn

1. die Empfehlung dem Partner eindeutig zugeordnet werden kann,
2. für den Partner eine Vergütungsregelung besteht,
3. kein Ausschlussgrund nach diesen AGB vorliegt, und
4. infolge der Empfehlung entweder ein Einzug des empfohlenen Interessenten in eine Senioren-WG erfolgt oder ein Pflegevertrag wirksam abgeschlossen wird.

(4) Maßgeblich ist grundsätzlich das zuerst eintretende Ereignis nach Absatz 3, sofern für den jeweiligen Partner keine abweichende Regelung festgelegt wurde.

(5) Ein Vergütungsanspruch besteht insbesondere nicht, wenn der Partner gegen diese AGB verstößt, falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht wurden, dieselbe Person mehrfach gemeldet wurde, die Empfehlung nicht eindeutig zugeordnet werden kann, der Interessent der Plattformbetreiberin bereits zuvor bekannt war, oder sonstige sachliche Gründe entgegenstehen.

(6) Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, einzelne Vergütungsregelungen anzupassen, soweit dies aus rechtlichen, berufsrechtlichen oder regulatorischen Gründen erforderlich wird.

§ 8 Pflichten des Partners

(1) Der Partner ist verpflichtet, bei Registrierung und während der Zusammenarbeit zutreffende, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Partner ist verpflichtet, gegenüber Interessenten transparent aufzutreten und keine irreführenden Angaben über das Portal, die angebotenen Leistungen, freie Plätze oder die Erfolgsaussichten einer Vermittlung zu machen.

(3) Der Partner stellt sicher, dass die Weitergabe eines Empfehlungslinks, die Kontaktaufnahme mit Interessenten sowie etwaige Datenübermittlungen rechtlich zulässig erfolgen. Bei Übermittlung personenbezogener Daten von Interessenten an die Plattformbetreiberin holt der Partner zuvor die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person ein und dokumentiert diese.

§ 9 Steuerliche und rechtliche Verantwortung des Partners

(1) Der Partner ist selbst für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung etwaiger Vergütungen sowie für die Einhaltung sonstiger gesetzlicher Pflichten (z. B. Umsatzsteuer, Einkommensteuer, gewerberechtliche Anzeigen) verantwortlich.

(2) Die Plattformbetreiberin schuldet keine steuerliche, rechtliche oder berufsrechtliche Beratung.

§ 10 Laufzeit, Deaktivierung und Beendigung

(1) Die Registrierung als Partner erfolgt auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht abgelehnt, beendet oder deaktiviert wird.

(2) Beide Parteien können die Zusammenarbeit jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform beenden, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes festgelegt wurde.

(3) Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, Partnerkonten, Empfehlungslinks oder sonstige Zugänge vorübergehend zu deaktivieren oder einzuschränken, insbesondere bei Prüfbedarf, Verdacht auf Verstoß, offenen Forderungen, unklarer oder geänderter Partnerkategorie, sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten oder bei sonstigen berechtigten Interessen.

(4) Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, Partner mit sofortiger Wirkung auszuschließen, insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB.

(5) Mit Beendigung der Zusammenarbeit endet das Recht zur Nutzung des Partnerkontos und sonstiger bereitgestellter Funktionen.

§ 11 Haftung

(1) Der Partner haftet für Schäden, die der Plattformbetreiberin aus einer schuldhaften Verletzung dieser AGB oder aus einer Überschreitung der ihm erlaubten Tätigkeit entstehen.

(2) Die Plattformbetreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Plattformbetreiberin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(4) Der Partner stellt die Plattformbetreiberin auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Überschreitung der dem Partner erlaubten Tätigkeit oder auf einem Verstoß des Partners gegen gesetzliche oder berufsrechtliche Vorschriften beruhen.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Portals (https://senioren-wg-finder.de/datenschutz) sowie der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Partner personenbezogene Daten von Interessenten an die Plattformbetreiberin übermittelt, ist er hierfür eigener Verantwortlicher und sorgt für eine ausreichende Rechtsgrundlage sowie für die Einhaltung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO gegenüber der betroffenen Person.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, des Geschäftsmodells, technischer Abläufe oder der Partnerstruktur.

(2) Änderungen werden dem Partner in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Partner den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge sowie auf das Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderungen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

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